Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten."

Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unter starkem Alkoholeinfluss belegt. Ramsauer: "Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Und: Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist." Die Reform soll nach den Worten Ramsauers bis zur Bundestagswahl in Kraft treten. Die Nachbesserungen bei der Punktereform sind laut Ramsauer die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium in den vergangenen Wochen veranstaltet hatte: "Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung." Ramsauer weiter: "Wir hatten rund 30 000 Besucher, eine großartige Beteiligung."

Auch höhere Bußgelder für Verkehrssünder sind nach den Worten Ramsauers in Zukunft denkbar. Der Minister zu den weiteren Anregungen der Bürger: "Ganz oben auf der Liste steht der Wunsch nach einer Erhöhung der Bußgelder, wenn beispielsweise an Schulbussen vorbei gerast wird, Kinder nicht angegurtet sind oder während des Fahrens mit dem Handy telefoniert wird. Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.05.2012

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