Seit Tagen darf sich die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) über viel Aufmerksamkeit aus allen politischen Lagern freuen - wenngleich meist in Form von Kritik und Warnungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nun meldet sich selbst die Piratenpartei zu Wort und betont die Abgrenzung. "Selbst wenn im Einzelfall thematische Überschneidungen zwischen Piraten und AfD erkennbar sind – wie etwa das Anliegen, Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen – trennt uns sehr viel und sehr Entscheidendes voneinander", sagte Piraten-Chef Bernd Schlömer am Montag. "Die bisher erkennbaren Lösungsansätze der AfD haben nichts Neues und wenig Konstruktives. Mir fehlt zum Beispiel das Bekenntnis zu einer europäischen Bürgerverfassung, einer Rechtsordnung, die von allen Europäern auf Basis einer gemeinsamen Wertehaltung entwickelt wird und bei zukünftigen Krisen ein festes Fundament böte", so Schlömer weiter. Zudem fehlten "neue Vorschläge und neue Methoden für die Förderung von Teilhabe und gemeinwohlorientierter Politik." Die aktuellen Vorschläge der AfD seien "alter Wein in neuen Schläuchen: einfallslos, kleinkariert und wenig zukunftsweisend."

Im Prinzip regten Neugründungen von Parteien aber immer den politischen Wettbewerb zwischen den demokratisch gesinnten Lagern an, insofern sei auch die Gründung der AfD grundsätzlich zu begrüßen, so der Chef-Pirat.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2013

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