Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Tageszeitung "Die Welt" verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 "ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen". Sie halte nichts davon, "mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben abzuschaffen". Die Justizministerin warnte davor, "in so sensiblen Fragen unserer Gesellschaft in solch vordergründigen Aktionismus zu verfallen".

Dabei komme meistens nichts heraus. "Wir müssen unser Steuerstrafrecht insgesamt nicht auf den Prüfstand stellen", stellte sie klar. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte dagegen, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige nachzubessern.

Zwar hätten Union und FDP die Voraussetzungen für die Selbstanzeige schon deutlich verschärft, wie Bouffier der "Welt" sagte. "Aber wir müssen schauen, wie wir das noch besser gestalten können." Er plädiere sehr dafür, "dass wir das angehen - aber das darf nicht überstürzt geschehen".

Die Strafbefreiung müsse erhalten bleiben für untergeordnete, bagatellhafte Dinge. Bouffier äußerte sich kritisch über Ankäufe von Steuer-CDs. Der Ankauf von Steuersünder-Dateien sei eine rechtlich fragwürdige Hilfskrücke, sagte er.

"Wichtig ist, dass wir zu Steuerabkommen mit der Schweiz und anderen Steueroasen kommen", betonte der CDU-Vize. "Die CDs lösen das Problem nicht. Man erwischt ja immer nur einen Teil, wenn jemand Daten klaut und sie einem verkauft", kritisierte er. Ohne Steuerabkommen verliere man dagegen Jahr für Jahr viel Geld. Der hessische Regierungschef forderte zudem einfachere und übersichtlichere Steuerregeln: "Es ist ein großes Problem, dass wir inzwischen ein derart komplexes Steuerrecht haben, dass kaum noch jemand durchblickt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.05.2013

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