DDP-Meldung vom 30.04.2009, 14:47 Uhr

Karlsruhe: Neonazi-Demo in Hannover bleibt verboten

Karlsruhe/Hannover (ddp-nrd). Die für den 1. Mai in Hannover angemeldete Neonazi-Demonstration bleibt endgültig verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe entschieden, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover der Nachrichtenagentur ddp sagte. Die Beschwerde der Rechtsextremisten gegen das vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte Verbot hatte keinen Erfolg.

Polizeipräsident Uwe Binias hatte die von der rechtsextremen «Kameradschaft 73 Celle» angemeldete Demonstration im März verboten, weil er die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Über 2000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland wollten anreisen. Erwartet wurde auch eine große Anzahl von Mitgliedern des sogenannten Schwarzen Blocks, der als ultrarechts und militant gilt.

Das Verwaltungsgericht Hannover und nächstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg waren Binias´ Einschätzung gefolgt und bestätigten das Verbot. Dagegen hatten die Rechtsextremisten jeweils Beschwerde eingelegt.

(ddp)

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