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[Startseite] [Drucken] [Verlinken & Zitieren] [Vollbild] DDP-Meldung vom 23.06.2008, 14:38 Uhr Platzeck warnt vor NPD-Wahlerfolg | ||
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Berlin (ddp). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt vor einem Erfolg der rechtsextremen NPD bei den Kommunalwahlen im September und einem Einzug der Partei in den Landtag 2009. «Abschottung und Intoleranz würden unser Land wirtschaftlich mürbe machen. Das muss ins Kalkül ziehen, wer sich auf die Seite derjenigen schlägt, die genau dies wollen», sagte Platzeck in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Er verwies darauf, dass sich seit der Wende rund 300 ausländische Firmen in Brandenburg angesiedelt haben. Mit Blick auf den Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Handlungskonzepts «Tolerantes Brandenburg» am Dienstag in Potsdam bedauerte Platzeck, dass es nach wie vor zahlreiche rechtsextreme Gewalttaten in dem Bundesland gebe. «Was sich aber geändert hat, sind die Reaktionen darauf. Unsere Gesellschaft ist wehrhafter geworden. Wenn heute die Neonazis sich irgendwo in Brandenburg rühren, dann gibt es fast automatisch Widerstand von den Bürgern.» Zugleich sprach sich Platzeck für einen neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD aus. «Es ist zwar nicht so, dass dieser Spuk damit von der Bildfläche verschwinden würde. Aber zumindest bekämen Neonazis für ihre zerstörerische Kraft dann nicht mehr Steuergelder in erheblichem Umfang.» (ddp) | |
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