Die FDP-Bundestagsfraktion geht bei der Suche nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl von Organspenden auf Distanz zur Union.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) zitiert, wenden sich die Liberalen dagegen, die Bürger zur Erklärung über die Spendenbereitschaft zu verpflichten. "Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben", schreiben die FDP-Abgeordneten. Sie widersprechen damit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der gefordert hatte, dass sich jeder Bürger einmal im Leben äußern muss, ob er Organspender werden wolle.

Doch die FDP lehnt die Erklärungspflicht ab: "Es muss auch das Recht geben, sich nicht zu entscheiden ", sagte ihr Abgeordneter Michael Kauch der Zeitung. Erst recht lehnen die Liberalen jene Widerspruchslösung ab, bei der die Zustimmung zur Organspende als erteilt gilt, sofern man nicht ausdrücklich widerspricht. Zu dieser Lösung, die unter anderem vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) favorisiert wird, heißt es im FDP-Papier, dass die Beweislast "zuungunsten der Bürger" umgekehrt werde.

Das könne "in der Praxis dazu führen, dass Transplantationen gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden, wenn das Widerspruchsdokument nicht gefunden wird". Kauch bringt im Gespräch mit der "Welt" ein weiteres Argument vor: In der Medizinethik müsse "der Grundsatz gelten, dass kein Eingriff zulässig ist, dem der Patient nicht ausdrücklich zugestimmt hat". Die FDP fordert eine Weiterentwicklung der derzeitigen Zustimmungslösung, nach der die Spendenbereitschaft ausdrücklich erklärt werden muss.

Um die Bürger auf die Wichtigkeit von Spenden hinzuweisen, sollten sie künftig "mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden", heißt es in dem Papier. Immer dann, wenn man wegen des Personalausweises oder Führerscheins aufs Amt muss, soll man Broschüren zu Organspende erhalten. "Damit werden mehr Bürger als bisher erreicht und dazu bewegt, sich mit dem Thema zu befassen", ist zu lesen.

Zudem setzen sich die Liberalen für einen stärkeren und besser vergüteten Einsatz von Transplantationsbeauftragten in Kliniken ein, damit die entnehmbaren Organe identifiziert und vermittelt werden. Außerdem will die FDP Organspenden von Lebenden zu erleichtern. Hier setzt sich die Fraktion erstens für einen besseren Versicherungsschutz der Spender und zweitens dafür ein, dass die so genannte Nachrangigkeitsregel aufgegeben wird, wonach Lebendspenden nur erlaubt sind, wenn keine Organe von Toten vorhanden sind. "Wenn Menschen zu einer Lebendspende nach gründlicher Abwägung bereit sind, ohne dass irgendeine Gefahr des Organhandels besteht, dann sollte der Staat das akzeptieren und nicht als nachrangig gegenüber der postmortalen Spende ansehen", sagte der FDP-Politiker Kauch der "Welt". Die FDP will vor allem die sogenannte Überkreuzspende zwischen zwei Ehepaaren erleichtern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2011

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