Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 17 Milliarden Euro lassen in der Union die Rufe nach einer Beitragssenkung lauter werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beschere der BA einen Milliardenüberschuss nach dem nächsten, ihre Rücklage sei randvoll, sagte CSU-Sozialexperte Stephan Stracke dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse. Wir wollen die Beitragszahler entlasten."

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer fordert eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es sei schön und gut, Rücklagen zu bilden: "Aber bei solchen Überschüssen müssen die entlastet werden, die das erwirtschaftet haben." Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte eine Beitragssenkung "überfällig und sinnvoll".

Sie würde helfen, die Lohnnebenkosten zu senken und damit auch den Arbeitgebern mehr Möglichkeiten für Lohnerhöhungen eröffnen, glaubt der Ökonom. "Die Lohnentwicklung wird auch 2018 eher bescheiden sein, zumal eine höhere Inflation die Kaufkraft der Lohnerhöhungen beschränken wird." Zurückhaltend äußerte sich dagegen SPD-Sozialexpertin Katja Mast: "Momentan ist der falsche Zeitpunkt für Beitragssenkungsdebatten", sagte sie dem "Handelsblatt".

Der Haushalt 2018 der BA sei beschlossen und die Beratungen für den Haushalt 2019 stünden erst im kommenden Herbst an. "Davor gibt es eine Regierungsbildung, diese gilt es abzuwarten", sagte Mast. Der Steuerzahlerbund hatte dagegen betont, über eine Beitragssenkung könne der Bundestag schon heute abstimmen, die Abgeordneten müssten nicht die Regierungsbildung abwarten.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA ist, äußerte sich skeptisch: "Es wäre Unsinn, die finanziellen Möglichkeiten der Bundesagentur voreilig zu beschneiden", sagte sie dem "Handelsblatt". Die Arbeitslosenversicherung müsse nicht nur die Folgen von Finanzkrisen abfedern. Sie sei nur dann verlässlich, wenn sie möglichst viele Menschen schütze, statt sie gleich in Hartz IV durchzureichen. Heute rutscht jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, direkt in Hartz IV, weil er die Voraussetzungen für Leistungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllt. Außerdem müsse die BA mit Unterstützung der Steuerzahler umfassende Weiterbildung im digitalen Zeitalter ermöglichen, sagte Buntenbach.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.01.2018

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