Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017, so eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Die Kommunen erhalten die Ausgaben für die Grundsicherung erstattet – die Länder leiten die Mittel des Bundes dafür an sie weiter. Bei der Grundsicherung werden verschiedene Arten von Einkommen angerechnet – etwa gesetzliche Rentenansprüche.

Auch die Mütterrente wird angerechnet. Nach Angaben der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten "zum Umfang der Anrechnung der Mütterrente" vor. Der FDP-Sozialexperte Jens Beeck sieht darin ein schweres Versäumnis.

"Wichtige Daten werden offensichtlich nicht erhoben", sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. Während der Bund die Grundsicherung im Alter finanziere, werde die Mütterrente noch durch die Beitragszahler aufgebracht. "Gewinner ist der Bund. Er spart mit diesem Verfahren Geld und drückt sich davor, das aufzugeben", so Beeck weiter.

"Verlierer sind alle gesetzlich Rentenversicherten in Deutschland." Union und SPD hatten zu Jahresbeginn auf eine rechnerisch mögliche Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,4 Prozentpunkte verzichtet und dies unter anderem mit Mehrausgaben für die Ausweitung der Mütterrente begründet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.02.2019

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