Die Grünen im Kieler Landtag haben die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert.

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher Jan Kürschner sagte am Mittwoch, das Frühwarnsystem müsse die Politik so früh warnen, dass rechtzeitig Entscheidungen vorbereitet werden könnten. Dies gelte auch für den Umgang mit der AfD. Kürschner verwies darauf, dass Gerichte die extremistische Ausrichtung der AfD mehrfach bestätigt hätten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Partei im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein fast nur im Zusammenhang mit Aktionen der Antifa erwähnt werde.

Der Blick in andere Länder zeige, was passiere, wenn die Gefahr durch Rechtsextremismus unterschätzt werde. Die Landtagsfraktion der Grünen forderte, die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremismus ernster zu nehmen. Die Stellungnahme erfolgte anlässlich der Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.01.2026

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