Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Gewalttaten entgegengetreten: "Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erst im März habe die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft. "Wir können nicht bei jedem Vorfall - mag er noch so dramatisch sein - mit einer Gesetzesänderung reagieren", betonte Schellenberg. Außerdem bestehen nach Einschätzung des Anwaltvereins "erhebliche Zweifel daran, ob derartige Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen", erläuterte der DAV-Präsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.07.2016

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