Bei der Betreuung und Versorgung von Soldaten, die im Auslandseinsatz traumatisiert wurden, treten Bundeswehr und Verteidigungsministerium offenbar auf der Stelle: Rund fünf Monate nachdem der für Einsatzgeschädigte zuständige General im Ministerium seinen ersten Lagebericht vorgelegt hat, sind nur wenig konkrete Verbesserungen in Sicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für mich bleiben drei zentrale Forderungen bisher unerfüllt", sagte die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff (FDP) der Tageszeitung "Die Welt". Zunächst sei keine Lösung erkennbar, wie die langen Verfahren zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung dauerhaft beschleunigt werden sollen. Im Schnitt dauert es 18 Monate, bis ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung (WDB) beantragt, einen ersten Bescheid von der Bundeswehrverwaltung erhält.

Ein Grund dafür sind die langwierigen medizinischen Beurteilungen. Dafür fehlt der Bundeswehr jedoch qualifiziertes Personal. Deswegen sei auch bei einer Erhöhung der Zahl von Dienstposten "eine Verbesserung der Situation mittelfristig nicht zu erwarten", heißt es in einem Papier des Ministeriums, das der "Welt" vorliegt.

Die Bundeswehr beauftragt deswegen bereits rund 20 externe Gutachter. Weil es aber mit wachsenden Aktenbergen schwieriger wird, qualifizierte zivile Fachärzte hierfür zu gewinnen, habe man kürzlich das Honorar von 90 auf 180 Euro pro Gutachten erhöht, heißt es in dem Ministeriumspapier. Für die FDP-Politikerin Hoff greift das allerdings zu kurz.

Ihr zweiter Kritikpunkt lautet, das Ministerium erkläre nicht, wie es ausreichend qualifizierte Gutachter gewinnen wolle. "Wenn man auf dem privaten Markt keine bekommt, muss man eben selbst ausbilden, zum Beispiel an den Bundeswehruniversitäten, und ernsthafte Gespräche mit der Psychotherapeuten-Kammer führen", sagte Hoff der "Welt" weiter. Ihr dritter Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass es immer noch keine Rechtsverordnung gibt, die mit abgestimmten Kriterien das Feststellen einer seelischen Verwundung von Soldaten erleichtert.

Um diesen Katalog aufzustellen, muss sich das Verteidigungsministerium mit dem Gesundheits- und dem Sozialressort einigen. Auch das ist bisher nicht geschehen. "Wir dürfen dieses Thema nicht länger aufschieben", sagte Hoff. "Der Minister sollte deutlich machen, wie wichtig das ist. Sonst bleiben wir in Ankündigungen stecken."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.06.2012

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