Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat in der Debatte um eine Entgleisung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU) erhoben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Da der Kanzlerin im Fall der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsfonds EFSF eine Niederlage gedroht habe, sei "massiver politischer Druck auf die eigenen Abgeordneten ausgeübt" worden, schreibt Marnette mit Blick auf Pofalla in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt"-Online. "Auch Kettenhunde, ausgestattet mit der Macht eines Regierungsamtes, wurden losgelassen, die selbst vor einer persönlichen Diffamierung nicht Halt machten", so der Landesminister weiter. Die Wirksamkeit dieser Druckmaßnahmen sei anschließend durch Probeabstimmungen getestet worden.

"Viele erlagen dem Druck, doch manche blieben standhaft, weil sie ihrem Wissen bzw. Gewissen folgten. Diesen Standhaften gilt unsere volle Solidarität", so Marnette.

Der frühere Wirtschaftsminister äußerte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Merkels Führungsstil. "Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt – nach dieser Devise regieren Merkel und ihre Entourage unser Land. Ohne Widerspruch sollen Parlamentarier und Bürger herunterwürgen, was ihnen Regierung und Spitzenpolitiker vorsetzen. Ohne lästige Diskussion – weder in den Parteien noch in den Parlamenten oder in der Öffentlichkeit. Denn dafür, so suggerieren sie, sei einfach keine Zeit", schreibt Marnette Doch die Bürger hätten ein Gespür dafür, "wenn die Küchenchefin und ihre Mannschaft ohne Rezept sind und ihnen einen konzeptlosen Brei als alternativloses Menü auftischen", unterstreicht der CDU-Politiker. Sie beantworteten diese Täuschung mit einem klaren Vertrauensentzug.

"Die großen Volksparteien müssen deshalb bereits davor zittern, bei Wahlen überhaupt die 30-Prozent-Hürde zu meistern", warnt Marnette. "Die Liberalen haben sich in kürzester Zeit praktisch atomisiert. Einzig die Grünen bieten scheinbar ein Hoffnungspotenzial, während neue parapolitische Gruppierungen aus dem Nichts entstehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.10.2011

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