FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vergleich seines Parteifreundes Rainer Brüderle, der die Wikileaks-Dokumente mit Stasi-Akten verglich, als "völlig unangemessen zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" kritisierte Kubicki die Aussage des Bundeswirtschaftsministers: "Die Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen, heißt erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens, einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides sollte sich von selbst verbieten." Auf dem IT-Gipfel in Dresden hatte Brüderle am Dienstag erklärt: "Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei." Diese Unvergleichbarkeit zwischen einem Rechts- und einem Unrechtsstaat nicht zu beachten, sei "unanständig", rügte Kubicki.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2010

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