Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, hat das Ausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin kritisiert und der Partei wahltaktische Manöver in Hinblick auf die bevorstehenden Berliner Senatswahlen vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Tanriverdi am Mittwoch, die Entscheidung der Schiedskommission zeige, dass die SPD rassistisches Gedankengut innerhalb der Partei dulde. Zudem warf der SPD-Politiker seiner Partei Wahltaktik vor: Wahrscheinlich habe es "tagelang Verhandlungen hinter den Kulissen" gegeben. "Alle vier Anträge wurden zurückgezogen. Da hat man wahrscheinlich Versprechungen gemacht." Das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin war am vergangenen Donnerstag aufgrund der zurückgezogenen Anträge ad acta gelegt worden. Als Begründung wurde angeführt, man habe sich aufgrund einer Erklärung von Sarrazin geeinigt, in der er erklärte, es habe ihm fern gelegen, insbesondere Migranten zu diskriminieren.

Mit "Deutschland schafft sich ab" schrieb Sarrazin eines der meistverkauften Politik-Sachbücher der letzten Jahre. Durch provokant formulierte Thesen zur Sozial- und Bevölkerungspolitik stieß er damit eine kontroverse Diskussion an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2011

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