Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Diese Gefahr besteht. Damit ein neuer Kreislauf des Wettrüstens verhindert wird, müssen Russland und die USA durch hohen diplomatischen Druck zu Verhandlungen gedrängt werden - gegenseitige Transparenz ist dafür unabdingbar", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). "Russland kann seinen Beteuerungen zufolge, dass es nicht gegen den INF verstoßen hat, guten Gewissens Transparenz demonstrieren. Wenn das neue russische Mittelstreckenwaffensystem tatsächlich bodengestützt ist, ist es eine potentielle Bedrohung für Europa." Die USA habe ein erweitertes Abkommen mit China angestrebt, so Kiesewetter. "Dafür müssen Bedenken hinsichtlich der Raketenabwehrbasis in Rumänien und der Abschussrampe MK41 ausgeräumt werden."

Sollten die USA und Russland sich nicht auf eine Neuauflage eines Mittelstreckenwaffenverbots einigen, so Kiesewetter, "hätte dies verheerende Konsequenzen, weil dadurch die gesamte nukleare Rüstungskontrollarchitektur in Gefahr gerät." Der Vertrag über die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, New START, sei ebenfalls in Gefahr und würde 2021 auslaufen. "Die Verhandlungen müssen rasch aufgenommen werden, um seine Verlängerung zu erwirken".

Die Haltung der USA seien nachvollziehbar, so der Außenpolitiker. "Die Sorge ist berechtigt und sehr konkret, denn Russland hat jahrelang die Produktion eines neuen Mittelstreckenwaffensystems geleugnet und hat dies erst im Frühjahr diesen Jahres zugegeben." Allerdings verweise Russland darauf, dass es ein vom INF nicht verbotenes seegestütztes Mittelstreckenwaffensystem produziert habe.

"Den der USA und NATO vorliegenden Informationen entspricht das nicht der Wahrheit und deshalb ist Russland aufgefordert, Transparenz und Vertrauen wiederherzustellen", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen sei jedoch ein Fehler, "weil die russische Propaganda den USA die Schuld zuschieben kann und zudem der diplomatische Spielraum enger wird, Druck auf Russland auszuüben." Auf Basis des existierenden INF-Abkommens müsse ein "neuer, erweiterter Vertrag" ausverhandelt werden. Dafür sei viel politischer Wille auf beiden Seiten notwendig, so Kiesewetter. Es wäre "ein wichtiges Signal Russlands für die europäische Sicherheit, wenn es trotz des US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag Transparenz bei seinem neuen Mittelstreckenwaffensystem zeigt, dass es bislang einer Inspektion nicht zugänglich macht." Dann könne auch "wieder ein Anlauf für einen überarbeiten Vertrag von Mittelstreckenwaffen gestartet werden".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.10.2018

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