Sachsens designierter CDU-Regierungschef Michael Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD dauerhaft aus.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren. Sie ist der politische Gegner", sagte Kretschmer der Wochenzeitung "Die Zeit". Deshalb sei ein Regierungsbündnis mit dieser Partei undenkbar.

Auf die Frage, ob das "für immer" gelte, antwortete Kretschmer: "Ja", denn: "So wie diese Leute auftreten, so wie sie ihre Positionen artikulieren - geht das nicht mit der CDU." Wer das in seiner Partei anders sehe, könne es gerne auf einem Parteitag vorschlagen. "Dann wird er eine Niederlage erleiden", so Kretschmer.

Gleichzeitig fordert Kretschmer aber eine wesentlich härtere Gangart im Umgang etwa mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen. "In Deutschland ist die AfD stark geworden, weil viele Menschen die Migrations- und Flüchtlingspolitik als falsch empfunden haben", sagte Kretschmer. Jede neue Bundesregierung habe daher "als vordringlichste Aufgabe, den gesellschaftlichen Frieden in der Migrations- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen", denn: "Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland will nicht, dass aus einer Million Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden", so Kretschmer.

"Die Hunderttausende ausreisepflichtigen Personen müssen unser Land zügig verlassen", sagte der CDU-Politiker. "Ich höre immer nur: Ist eben so, geht eben nicht, kriegen wir kaum hin. Aber ich kann mich in Sachsen nicht damit abfinden, dass hier 15 Leute in einem Flugzeug sitzen, das Hunderte rückführen könnte. Dieses Thema muss aus der Welt." Wenn man Probleme mit kriminellen Flüchtlingen anspreche, heiße es schnell: "Wer das thematisiert, der will polemisieren, der ist rechts", sagte Kretschmer. "Die Menschen denken aber in anderen Kategorien." Er selbst sehe sich nicht als rechts. "Dass ich ein rechter Politiker wäre, werden Sie nie von mir hören", so der CDU-Politiker. Kretschmer ist seit 2005 Generalsekretär der sächsischen Union. Im Dezember soll er vom Landtag zum Nachfolger des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gewählt werden, der seinen Rücktritt von diesem Amt angekündigt hat.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.11.2017

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