Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor: Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen kann. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssen.

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stießen die Pläne für den ESM auf Wohlwollen. Doch die Finnen verhinderten eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Das sei ein massiver Eingriff in den ESM-Vertrag und müsse daher vom eigenen Parlament gutgeheißen werden, heißt es in Helsinki.

Wegen des finnischen Widerstands findet sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das soll nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.09.2012

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