Die Bundesregierung hat entgegen anderer Darstellungen offenbar doch nicht alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt: Wie die "Berliner Zeitung" und die "Welt" übereinstimmend berichten, hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung diverse Waffen-Zubehörlieferungen in das Königreich genehmigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zeitungen berufen sich dabei auf ein vertrauliches Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das den Blättern vorliegt. Danach hat das geheim tagende Gremium den Export von Zieldarstellungsgeräten für Infanteriewaffen mit Zubehör, Schießsimulationsgeräte mit Zubehör sowie Radare, optronische Ausüstung, Software und Technologie zur Verwendung für Grenzsicherungssysteme gestattet. Der Beschluss fiel in jener Sitzung vor zwei Wochen, von der es bisher geheißen hatte, die zuständigen Ministerien hätten militärische Exportanträge für Saudi-Arabien entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt, schreibt die "Berliner Zeitung".

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte den Vorgang scharf. "Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte." Er forderte den vollständigen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien: Die kürzliche Auspeitschung eines Bloggers habe "wieder einmal deutlich gemacht, mit was für einem menschenverachtenden Regime die deutsche Rüstungsindustrie und die Regierung Merkel da paktieren".

Es sei zwar gut, dass jetzt erstmal keine Kampfpanzer dorthin geliefert würden. Aber das sei kaum mehr als ein Anfang. Van Aken bezeichnete es zudem als Frechheit, dass die Bundesregierung den Medien offensichtlich irreführende Informationen habe zukommen und sich dann für einen angeblichen Waffenexport-Stopp feiern lassen.

Die "Bild am Sonntag" hatte nach der Sitzung des Bundessicherheitsrates Ende Januar berichtet, die Bundesregierung halte die Lage in dem autoritär-islamisch regierten Land für zu instabil für Waffenlieferungen. Dies wurde von der Regierung weder bestätigt noch dementiert, aber auch deshalb allgemein für korrekt gehalten. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde: 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte in Höhe von 360 Millionen Euro.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.02.2015

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