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00:00 Uhr
Bundestrojaner für Smartphones nicht einsatzbereit


 
Die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Überwachungssoftware RCIS ("Bundestrojaner") kann bislang nicht auf Smartphones und bei Messerdiensten wie WhatsApp eingesetzt werden. Das berichtet die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise. [Weiter...]
 

Foto: über dts Nachrichtenagentur

05:00 Uhr
Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. "Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- und Verbraucherschutz", sagte Hendricks der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). [Weiter...]
 

Foto: über dts Nachrichtenagentur

07:11 Uhr
Parteilinke der Grünen lehnen Realo-Doppelspitze ab

Vertreter der Parteilinken bei den Grünen haben sich gegen eine Doppelspitze aus den beiden Vertretern des Realo-Flügels Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. "Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben", sagte der Parteilinke Gerhard Schick der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). [Weiter...]
 

Foto: über dts Nachrichtenagentur

05:00 Uhr
SPD und Grüne wollen Kanzler-Befragungen im Bundestag

Die Grünen wollen strengere Regeln für die Befragung der Bundesregierung durchsetzen und dazu noch in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. "Es ist überfällig, dass der Bundestag das Thema der Regierungsbefragung endlich selbst bestimmt", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). [Weiter...]
 

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07:54 Uhr
Thüringens CDU-Chef will gemeinsame Leitidee von Union und SPD

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die Teilnehmer am Spitzengespräch von Union und SPD aufgefordert, eine Leitidee für gemeinsame Sondierungen zu formulieren. "Eine Große Koalition braucht auch ein großes Thema, an dem sie arbeiten will. [Weiter...]
 

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